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Das Hagener Friedenszeichen nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine

Krieg polarisiert.

Das kann nicht anders sein, da auf einmal der „Nachbar“ zum Feind, zum Mörder oder gar zum Massenmörder wird. Jetzt gilt Freund oder Feind - schwarz oder weiß. Die so wichtigen Grautöne fehlen. 
Für  die Bewältigung dieser Katastrophe benötigen wir aber unendlich viel Vernunft.
 
Das Hagener Friedenszeichen möchte in den  nächsten Wochen Texte zusammenstellen, die dazu beitragen sollen, Möglichkeiten zur Befriedung des Konfliktes auszuloten. Sie sollen im besten Fall dazu anregen, zu überlegen, wo jeder Einzelne  selbst Verantwortung für friedenstiftende Aktionen übernehmen kann. 
Wir beginnen mit Auszügen (Teil 1) aus einem Text von Andreas Zumach zur Reaktion der UN  auf den Krieg. Herr Zumach ist seit Jahrzehnten Korrespondent in Genf mit Schwerpunkt internationale Politik / UN
Wir würden uns sehr über Reaktionen und auch über Texte freuen.
In Sorge und Trauer!  
18.03.2022, Christian. KIngreen
 
Das Hagener Friedenszeichen meldet sich erneut, mit einem weiteren Auszug (Teil 2) des Artikels von Andreas Zumach..Kriege sind Menschheitsbedrohende Ereignisse, wie Pandemien und Hungersnöte. Aber sie sind von Menschen gemacht. Es liegt in unserer Hand allein, sie zu beginnen und zu beenden. Im Spiel, ob Fußball, Schach oder Modern Games, gibt es am Ende Gewinner und Verlierer.
Im Krieg gibt es nur Verlierer und unendlich viel Leid und Verwüstung. Es muss und gibt dann auch immer Verhandlungen, wo beide Seiten im besten Fall einen erträglichen Friedenszustand aushandeln wollen.
Für diese Zeit ist es wichtig, ein Mindestmaß an Verständnis für den Feind aufzubringen. Dazu dient der Auszug der Arbeit von  Andreas Zumach.
20.03.2022, Christian Kingreen
 

https://www.friedenszeichen-hagen.de/

Putins Krieg, Russlands Krise

von Andreas Zumach, Genf

„Le Monde diplomatique“ / März 2022

 

Auszug: Teil 1 - Ukrainekrieg und UN-Reaktion

Putin hat aber nicht nur den Westen vor den Kopf gestoßen. Auch in der UNO ist Russland komplett isoliert. In der 77-jährigen Geschichte der Weltorganisation ist das noch keinem ständigen Mitglied des UN Sicherheitsrates passiert.

 In dem 15-köpfigen Gremium schaffte es Moskau zwar noch bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nacht zum 26. Februar die Verabschiedung einer Resolution mit Hilfe seines Vetorechtes zu verhindern. Aber die russische blieb die einzige Gegenstimme, während sich Indien, China und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten.

Das Scheitern der Ukraine Resolution im Sicherheitsrat führte allerdings zu einer Dringlichkeitssitzung der UN- Generalversammlung, auf der am 2. März von den 193 Mitgliedstaaten 141- also fast eine dreiviertel Mehrheit - für eine Resolution mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“ stimmten.

 Auch die Vereinigten Arabischen Emirate votierten jetzt mit „ja“. Die Resolution fordert einen sofortigen Waffenstillstand gefolgt von einem bedingungslosen und vollständigen Rückzug aller russischen Streitkräfte vom Territorium der Ukraine innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.

Gegen diese Resolution votierten außer Russland lediglich Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea.

 

Zu den 35 Staaten, die sich enthielten, gehörten neben China, Indien und Iran auch Länder wie Kuba und Nicaragua, die bei früheren Abstimmungen in der Regel die Position Russlands unterstützt hatten.

In der Resolution heißt es, die militärischen Eingriffe der russischen Streitkräfte hätten ein Ausmaß erreicht, das die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten in Europa nicht mehr erlebt habe.

Sie bekennt sich zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

 

Außerdem soll die Regierung Putin ihre am 21. Februar verkündete und von der Duma ratifizierte Anerkennung der ostukrainischen Teilrepubliken Donezk und Luhansk wieder rückgängig machen.

In der Generalversammlung fiel das Votum für diese Resolution auch deshalb so deutlich aus, weil Putins Angriffsbefehl noch während der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates erfolgte, der am Abend des 23. Februar den Krieg noch in letzter Sekunde verhindern sollte.

Eine solche, in der UN-Geschichte beispiellose Provokation haben sehr viele Mitgliedstaaten als schweren Affront gegen die Weltorganisation wahrgenommen. Wie groß die Empörung über das Verhalten der russischen Vetomacht war, zeigt die Tatsache, dass sich bei der zweitägigen Debatte in der Generalversammlung nicht weniger als 120 Botschafterinnen und Botschafter zu Wort meldeten.

 

Ein derartig eindeutiger Schuldspruch der UN-Generalversammlung beim bewaffneten internationalen Konflikt ist äußerst selten.

Ohnehin liegt laut UN-Charta die Hauptverantwortung bei einer Bedrohung oder gar dem Bruch des Friedens und der internationalen Sicherheit beim UN-Sicherheitsrat. Der kann Maßnahmen zur Friedensschlichtung nach Kapitel 6 der Charta beschließen oder sogar nach Kapitel 7 politische, wirtschaftliche und militärische Zwangsmaßnahmen gegen den jeweiligen Friedensbrecher anordnen.

 

Als der Sicherheitsrat diese Verantwortung 1950 während des Koreakrieges nicht wahrnehmen konnte, weil er durch ein Veto der Sowjetunion blockiert und handlungsunfähig war, zog die Generalversammlung diese Zuständigkeit an sich. Am 3. November 1950 verabschiedete sie auf Antrag der USA und Großbritanniens die Resolution

377 A ( United for Peace), darin wurde für den Fall einer blockierten Resolution der Mechanismus emergency special session  geschaffen.

Eine solche Notstands- Sondersitzung der Generalversammlung hat es seit 1950 nur elfmal gegeben, die 11. war die vom 2. März 2022.

 

Mit der Resolution zu Putins Krieg in der Ukraine hat die Generalversammlung allerdings erst zum dritten Mal ein Mitglied des Sicherheitsrats verurteilt und jedes Mal traf es die Regierung in Moskau. Das erste Mal im Januar 1980 nach einer kurz zuvor erfolgten sowjetischen Invasion Afghanistans und das zweite Mal im März 2014 als die Generalversammlung mit hundert gegen 11 Stimmen bei 58 Enthaltungen die völkerrechtliche Annexion der Krim durch Russland verurteilte.

 

Das ist den 3 westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat, also USA, Großbritannien und Frankreich bislang noch nie passiert.

Sie haben es dank ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht noch immer geschafft, eine Verurteilung ihre völkerrechtswidrigen Kriege oder Kriegs- und Besatzungsverbrechen zu verhindern. Dies gilt zum Beispiel für den Vietnamkrieg der USA (1964 – 75), Frankreichs Kampf in Algerien (1954 – 62) oder die britische Beteiligung am Irakkrieg von 2003.

Als Südafrika den Versuch unternahm, diesen Krieg durch eine „Koalition der Willigen“ in einer Resolution der Generalversammlung als völkerrechtswidrig zu qualifizieren, konnte die damalige US-Regierung von George Bush diese Initiative mit massiven Drohungen gegen Pretoria im Keim ersticken.

 Das Verhalten der 5 ständigen Mitglieder der UN-Sicherheitsrates wurde bislang nach sehr unterschiedlichen Maßstäben bewertet. Das ist scharf zu kritisieren aber auf keinen Fall einen Grund, den Krieg gegen die Ukraine zu verharmlosen oder gar zu legitimieren.  

 


 

Auszug: Teil 2 - Geschichte nach 1989, Prophezeiung G. F. Kennan

Für diesen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriff gibt es nicht die geringste Rechtfertigung.

Putins Propagandalügen zum „Genozid“ im Donbass oder der „Naziregierung“ in Kiew sind ohnehin zu absurd.

Das gilt allerdings nicht für Putins Hinweise auf die Völkerrechtsverletzungen westlicher Staaten zum Beispiel im Falle des Kosovo Kriegs der Nato, der ohne UN Mandat begonnen wurde. Angesichts dessen, was 1999 im Kosovo geschah, sind mehrere Behauptungen falsch, die derzeit im Westen von der politischen Klasse, wie von vielen Medien über den militärischen Überfall auf die Ukraine verbreitet werden.

 

Putin hat weder den ersten Krieg gegen die europäische Friedensordnung angefangen noch zum ersten Mal in Europa gewaltsam Grenzen verletzt und damit als erste gegen die UN Charta die KSZE -Schlussakte von Helsinki oder die Pariser „Charta für ein neues Europa“ von 1990 verstoßen.

Diese Argumentation lässt außer acht, dass die Nato bereits 1999 mit ihrem völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien und Montenegro zum ersten Mal militärische Mittel zur Lösung politischer Konflikte eingesetzt hat.

Und dass der Westen mit der Anerkennung und der Sezession des Kosovo von Serbien das Prinzip aufgekündigt hat, wonach Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen.

Ernst zu nehmen ist auch die russische Kritik an Fehlentscheidungen und Versäumnissen der westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere an der Tatsache, dass diese ihre, wenn auch nicht schriftlichen Zusagen an Moskau, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, nicht eingehalten haben.

Auch im Westen hat sich also die politische Klasse nicht gescheut, mit Unterstützung der Mainstreammedien, eine Klitterung der europäischen Geschichte seit 1989 zu betreiben.

Jedoch können alle diese historisch relativierenden Hinweise Putins Krieg gegen die Ukrainer in keiner Weise rechtfertigen oder entschuldigen.

 

Jenseits der moralischen und völkerrechtlichen Ebene gibt es allerdings auch die Ebene realpolitischer Einsichten und Abwägungen und hier muss man leider feststellen, dass Putin mit der Invasion in die Ukraine in überaus brutaler Weise das getan hat, was der US Diplomat und Historiker George F. Kennan (1904 – 2005) bereits wenige Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion prophezeit hat.

Die vorausschauende Analyse des damals schon über 90 jährigen Veteranen des Kalten Krieges erschien am 5.2.1997 in der New York Times unter dem Titel: „A  fateful Error“ und lief auf eine Warnung hinaus: „ Eine Erweiterung der Nato wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“.

 

Eine Osterweiterung des westlichen Bündnis werde nicht nur „die nationalistischen antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Meinung anheizen“ und damit „negative Auswirkungen auf die Entwicklung der russischen Demokratie haben“. Sie werde auch ,so Kennan  weiter, „die Atmosphäre des Kalten Krieges in die Ost- West Beziehungen zurückbringen und die russische Außenpolitik in Richtungen treiben, die uns entschieden missfallen werden“.

Kennan bedauerte insbesondere, dass diese Expansionsstrategie gegenüber einem Russland betrieben wird, das sich unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin in einem „Zustand hoher Unsicherheit oder gar Lähmung“ befindet. Aber noch bedenklicher sei, „dass es für diesen Schritt überhaupt keine Notwendigkeit gibt“.

Warum sollte es in dem Ost- West Beziehungen, gab Kennan zu bedenken, „angesichts all der hoffnungsvollen Möglichkeiten, die das Ende des Kalten Krieges hervorgebracht hat, vornehmlich um die Frage gehen, wer sich mit wem - und implizit gegen wen -verbündet.

Und  das unter der Annahme eines „herbei fantasierten, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen Konflikts“.

 

Ein Vierteljahrhundert später bleibt die Frage aktuell was der Westen dazu beigetragen hat, dass ein „höchst unwahrscheinlicher Konflikt“ keine Fantasterei, sondern Realität ist.

 Kennan  war kein Pazifist, kein Linker und auch kein Freund der Sowjetunion.

Er hatte nach dem Zweiten Weltkrieg das Konzept der Eindämmung (Containement) gegen den Ostblock konzipiert. Ein Konzept, das auf militärischer Ebene damals die Doktrin  der „massiven Vergeltung“ beinhalte, die der 1949 gegründete Nato von ihrer Führungsmacht vorgegeben wurde.

Diese  Doktrin sah vor, dass die USA, selbst bei einem lediglich konventionellen Angriff sowjetischer Truppen gegen die Bundesrepublik oder andere europäische Nato Staaten, sofort ihre strategischen  Atomwaffen (landgestützte Interkontinentalraketen, Langstrecken und U- Boote) gegen Ziele in der Sowjetunion einsetzen sollten. Ende der 1960 er Jahre wurde diese von Kennan mit konzipierte Doktrin durch die „flexible Antwort“ abgelöst, die bei einem Angriff sowjetischer Truppen zunächst nur einen Gegenschlag mit in Westeuropa stationierten taktischen Atomwaffen vorsah.


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